360 000 Euroaus dem Fördertopf Stadtumbau West erhält die Gemeinde Obernzell. Bürgermeister Josef Würzinger (2. v.r.) und Kämmerer Johann Sterl (r.) besprachen mit MdL Konrad Kobler (l.) und Staatssekretär Andreas Scheuer die Planungen. − Foto: Pree

Gemeinde Obernzell erhält 360 000 Euro aus dem Programm „Stadtumbau-West“
Von Norbert Pree
Obernzell. Gute Nachrichten im Gepäck hatten beim Besuch im Obernzeller Rathaus Staatssekretär Andreas Scheuer und MdL Konrad Kobler. Der Markt Obernzell ist in die Städtebauförderung aufgenommen worden. Die Gemeinde erhält aus dem Fördertopf „Stadtumbau West“ für heuer 360 000 Euro.
Diese Summe kommt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land Bayern. Staatssekretär Scheuer erinnerte daran, dass diese Fördermittel nicht nur die Gemeinden bei ihren Ortskernsanierungen helfen sollen, sondern auch Anreize für private Investitionen schaffen sollen, wie bei der Fassadenerneuerung oder der Häuserrenovierung. Ein Förder-Euro ziehe zirka das Siebenfache an begleitendem Investitionsvolumen nach sich.

MdL Konrad Kobler erinnerte an die jahrelangen Bemühungen des Marktes Obernzell um die Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm für den Ortskern mit 53 denkmalgeschützten Häusern. Der Marktgemeinderat müsse wegen der vielen älteren Mitbürger bei der Marktsanierung ein besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit richten, erklärte er.
Bürgermeister Josef Würzinger dankte allen Unterstützern bei der Ortskernsanierung und zeichnete den langen Weg bis dahin nach. Der Markt kann in die konkreten Planungen einsteigen. Hier werden auch bei einer Bürgerversammlung die Anregungen und Vorstellungen der Mitbürger eingeholt. Wenn der Gemeinderat dann grünes Licht für die Pläne gibt, kann man noch heuer mit den Maßnahmen zur Ortsverschönerung und Ortskernsanierung beginnen. Bürgermeister Josef Würzinger stellte klar, dass man für eine für alle Seiten befriedigende Realisierung die Mitarbeit der Bürger brauche.

Staatssekretär Andreas Scheuer (r.) und Hengersbergs Bürgermeister Christian Mayer (2. v. l.) ließen sich vom Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern Paul Lichtenwald (2. v. r.) und dem Leiter der Dienststelle Regensburg Christian Unzner (l.) über den Bau des Parkplatzes Manzing informieren.

Für die Sanierung der Fahrbahnen auf der A 3 im Bereich der Autobahndirektion Regensburg − dies ist der Bereich von der Landesgrenze zu Österreich bis zur Anschlussstelle Parsberg − ist ein Investitionsbedarf von rund 100 Millionen Euro erforderlich. Dies stellte Paul Lichtenwald, Präsident der Autobahndirektion Regensburg, gegenüber der Deggendorfer Zeitung auf der Baustelle des Autobahnparkplatzes Manzing, Marktgemeinde Hengersberg, fest.
Mit der Sanierung der rund 19 Kilometer von Rosenhof bis Kirchroth werde heuer der Anfang gemacht. Im kommenden Jahr folgt der Ausbau zwischen Kirchroth und Rosenhof (in Fahrtrichtung Regensburg). Dafür stehen 17,5 Millionen Euro zur Verfügung.

In den nächsten Jahren sollen dann die Bereiche zwischen Kirchroth und Straubing sowie zwischen Straubing und Deggendorf folgen. Für den Bereich zwischen Kirchroth und Straubing rechnet die Autobahndirektion mit Kosten von rund 30 Millionen Euro, für den Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf werden noch keine Schätzungen genannt. Hier hat man auf der von den Lastwagen stark frequentierten Fahrspur einen Längsriss festgestellt. Jeden Winter wird die Autobahn deshalb stärker in Mitleidenschaft gezogen.

Schwierig wird es laut Lichtenwald und Christian Unzner (ebenfalls von der Autobahndirektion) mit der Festlegung eines zeitlichen Rahmens. Lichtenwald: “Das hängt von der Haushaltslage in den nächsten Jahren ab.”
Noch im August soll der Ausbau des Parkplatzes Manzing − der künftig Parkplatz Ohetal heißen wird − fertiggestellt sein. Wie Unzner und Michael Köstlinger (ebenfalls von der Autobahndirektion) erklärten, sei die A 3 in diesem Bereich mit rund 50 000 Fahrzeugen in 24 Stunden frequentiert, ein Fünftel davon seien Lkw. Die Lkw-Fahrer müssten aber sehr stringente Ruhe- und Pausenregelungen einhalten. Deshalb seien der Ausbau und die Erweiterung notwendig.

Konjunkturpaket II ein voller Erfolg
10 Millionen Euro – diese Summe steckt nun in den Gebäuden von Bayerns jüngster Universität – hier in Passau. Der Hintergrund: das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Die Universitätsleitung traf sich am Dienstag mit MdB Andreas Scheuer und MdL Konrad Kobler zur Besprechung von Zukunftsinvestitionen beispielsweise von weiteren Räumlichkeiten.

Scheuer pocht auf „Frühwarnsystem“, Stadt auf Firmeninfos
Im Rahmen der Fragestunde im Stadtratsplenum hat Dr. Andreas Scheuer (CSU) gestern nachgehakt wegen zweier jüngst in der PNP veröffentlichten Firmenabwanderungen nach Fürstenzell. „Wollte man nicht nach ähnlichen Erfahrungen mit der Lkw-Firma Paul eine Art Frühwarnsystem schaffen, das solche Umzüge verhindert?“
Auf Seiten der Stadt übernahm Wirtschafts-Referent Werner Lang die Antwort: „Wir stehen in regem Kontakt mit Kammern und Institutionen. Und wenn wir Abwanderungsgedanken erfahren, gehen wir denen sofort auch nach“, sagte Lang und drückte aber zugleich sein Bedauern aus, dass bei den von Scheuer geschilderten Fällen der Informationsfluss „sehr spärlich“ war. „Wir geben gerne Hilfestellung“, meinte der Referent, Erfolgsvoraussetzung aber sei eben, dass man Informationen von den Firmen erhalte. OB Jürgen Dupper fügte an, dass man sich zudem nebenbei um mehr Flächenbevorratung für hiesige Firmen bemühen wolle.
Dr. Gerhard Waschler fragte nach, ob man nicht ein Programm schnüren wolle, um mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Passau zu schaffen. OB Jürgen Dupper erwiderte, ob so mancher nicht mitbekommen habe, dass man seit 2008 „einen Höchststand von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Passau hat und zudem derzeit die niedrigsten Jugend- und Langzeitarbeitslosenzahlen“ vorweisen könne. - ck

München/Berlin. Der Verlag Heinrich Vogel ist am 3. Mai als erstes Medienunternehmen dem Förderverein der Logistics Alliance Germany beigetreten. Der Münchner Fachverlag, der unter anderem die Magazine VerkehrsRundschau, Gefahr/gut und Trucker verlegt und Initiator der Nachwuchsinitiative Hallo Zukunft! ist, will mit diesem Engagement das Ziel der Bundesregierung, den Logistikstandort Deutschland zu stärken, aktiv unterstützen.
„Deutschland gehört zu den wichtigsten Drehscheiben der weltweit vernetzten Logistik. Als einer der führenden Fachverlage im Bereich Spedition, Transport, Logistik und Verkehr wollen wir die Branche bei der Vermarktung des Logistikstandorts Deutschland aktiv unterstützen“, erklärt Verlagsleiterin Katrin Geißler-Schmidt.

Staatssekretär Scheuer begrüßt Beitritt
„Herzlich willkommen in unserer einflussreichen Allianz. Das Wirken von Deutschland als Logistikweltmeister wird kompetent von den Medien des Heinrich Vogel Verlages repräsentiert. Da ist der Beitritt konsequent und logisch. Ich gratuliere herzlich,” sagt Andreas Scheuer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister und Logistikkoordinator der Bundesregierung.

Initiative zur Standortvermarktung
Die Logistics Alliance Germany ist eine Initiative der Bundesregierung zur Förderung des Logistikstandorts Deutschland. Unter Federführung der Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) informiert und wirbt die Initiative im Ausland und unterstützt deutsche Unternehmen bei Präsentationen auf internationalen Messen.
Zu den weiteren Mitgliedern des Fördervereins der Logistics Alliance Germany gehören: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), BLG Logistics Group, Buss Group, BWG Reimer, DB Mobility Logistics, Deutsche Bahn, Deutsche Post, Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV), DMS Deutsche Möbelspedition, Duisport Duisburger Hafen, Emons Spedition, Hapag-Lloyd, Horst Mosolf, Krage Speditionsgesellschaft, Krone, Kube und Kubenz Internationale Speditions- und Logistikgesellschaft, Seifert Logistics, Spedition Bender, Verband Deutscher Reeder, VTL Vernetzte-Transport-Logistik. (ak)

Ein weiteres Kernstück der Stadtsanierung ist am Samstag nun auch offiziell vollendet worden: Mit dem “Park an der Sparkasse” wurde mitten in Pfarrkirchen ein Stück mehr Lebensqualität geschaffen. Mehr als drei Millionen Euro kostete die Umgestaltung des Bahnhofs-Areals (inklusive Parkplatz im Westen), das vom Spielplatz über ein Arboretum bis hin zu den “sich aufrichtenden Grashalmen” nun Bürgern und Besuchern als Treffpunkt und Erholungsraum dienen soll.
Ein “hervorragendes Beispiel” für den Einsatz des Programms “Soziale Stadt” sei in Pfarrkirchen mit dem heutigen Tag zum Abschluss gebracht werden, betonte MdB Andreas Scheuer, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in seiner Rede beim Festakt, zu dem viele Gäste gekommen waren. Gerne sei er hierher gekommen, um den neuen Treffpunkt für Jung und Alt offiziell seiner Bestimmung zu übergeben.
Bürgermeister Georg Riedl zeigte sich froh und dankbar, dass man diese Herausforderung nun gemeistert habe − “nach der Sanierung des Stadtplatzes eines der interessantesten, spannendsten und komplexesten Vorhaben in meiner Amtszeit als Bürgermeister”, sagte er.
Mit dem “Park an der Sparkasse” wurde auch die Skulpturen-Ausstellung “Stadt-Figuren” in Ringallee, Rathaus I und Spitalkirche eröffnet. 23 Bildhauer aus mehreren Ländern präsentieren im öffentlichen Raum die Vielfalt der klassischen Bildhauerei.

Simbach gegen Bundesverkehrsministerium
Wer tagtäglich auf der B12 zwischen Pocking und München unterwegs sein muss, der sehnt sie herbei – die A94.

Berlin, 10. Mai 2012: Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht und Bundesminister a.D., haben heute das „RiskierNichts-Mobil“ der „Aktion Landstraße“ auf seine viermonatige Reise geschickt. Das Mobil ist so konzipiert, dass es die Fantasie junger Menschen anregt, die auf Facebook und YouTube aktiv sind und gerne Musik hören, und sie zum Mitmachen auffordert.

„Alle sind eingeladen, mit einem musikalischen Beitrag ihre Stimme gegen Unfälle zu erheben“, so Kurt Bodewig. „Das RiskierNichts-Mobil ist ganz auf Musik ausgerichtet und trifft damit eine Lebensgewohnheit der Zielgruppe, genau wie das Surfen im Internet und der Austausch auf Facebook“, so Bodewig weiter.
Dr. Scheuer begründet die Notwendigkeit unfallprophylaktischer Aktionen für junge Pkw-Fahrer: „60 Prozent der Unfalltoten kommen auf Landstraßen ums Leben – viele der Opfer sind junge Erwachsene“, so PSTs Dr. Scheuer. „Jeder fünfte Verletzte und Getötete ist zwischen 18 und 24 Jahre alt, obwohl diese Altersgruppe derzeit nur acht Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.“
Der ungewöhnliche Ansatz ist ein Versuch, die Hochrisikogruppe der jungen Pkw-Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren zu erreichen, die mit herkömmlichen Aktionen ungenügend erreicht wird.
Das RiskierNichts-Mobil ist bis Anfang September 2012 in ganz Deutschland unterwegs. Es fährt Musikfestivals, Stadtfeste, die YOU, die Kieler Woche und viele andere Veranstaltungen an und fordert Menschen auf: „Gib uns deinen Song zur Landstraße!“ Die Musikbeiträge können direkt im Mobil aufgenommen werden, aber auch auf einer speziell entwickelten Facebook-App hochgeladen werden. Die Einreichungen werden anschließend auf YouTube sowie die Facebook-Seite der Deutschen Verkehrswacht eingestellt, wo die Nutzer über den besten Beitrag abstimmen können.
Auf Facebook werden noch bis Ende Juli über Votings die monatlichen Gewinner gefunden. Zusätzlich gibt es attraktive Jurypreise, deren Gewinner im August bekannt gegeben werden.
Das RiskierNichts-Mobil ist Bestandteil der „Aktion Landstraße“ und somit auch des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Aktion vor allem junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren ansprechen, da diese auf Landstraßen besonders häufig tödlich verunglücken. Im Jahr 2011 kamen laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 734 Personen zwischen 18 und 25 Jahren im Straßenverkehr ums Leben. Obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur acht Prozent beträgt, liegt ihr Anteil an den Verkehrstoten bei 18 Prozent.

Die bisherigen Tour-Daten des RiskierNichts-Mobils:
11.-13. Mai: Freudenstadt; Black Forest Invasion
23. Mai: Wartburgkreis; AjF-Veranstaltung der Verkehrswacht
24.-27. Mai: Darmstadt; Schlossgrabenfest
1. Juni: Magdeburg; Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht
5. Juni: Stendal; AjF-Veranstaltung der Verkehrswacht
8.-10. Juni: Berlin; YOU – Europas größte Jugendmesse
16.-17. Juni: Kiel; Kieler Woche
22.-24. Juni: Neuhausen ob Eck; Southside Festival
26.-27. Juni: Berchtesgaden; AjF-Veranstaltung der Verkehrswacht
28.-29. Juni: Neu-Ulm; Jahresmitgliederversammlung der LVW Bayern
7.-8. Juli: Marburg; Stadtfest
21.-22. Juli: Neu-Isenburg; Open Doors Festival
15.-16. August: Hannover; Maschsee-Fest
18.-19. August: Berlin; Tag der Offenen Tür der Bundesregierung (BMVBS)
23. August: Passau; AjF-Veranstaltung der Verkehrswacht

Die A 94 bei Malching soll vierspurig werden. Im Oktober beginnen die Bauarbeiten.  − Foto: Jörg Schlegel

Malchings Bürgermeister Georg Hofer ist sauer − auf seine Simbacher Amtskollegen. Die nämlich fordern nicht nur, dass der Bau der A 94 zwischen Simbach und Pocking gestoppt wird, sondern kritisieren auch den vierspurigen Ausbau des Malchinger Teilstücks. Von “Verschwendung von Steuergeldern” und “Wahlgeschenken” ist da die Rede − Vorwürfe, die Simbachs 2. Bürgermeister Max Winkler auch in Briefen an den Bundesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler erhebt. Man solle doch lieber den Abschnitt Marktl-Stammham ausbauen.
“Da feilen wir seit 20 Jahren an einer Lösung für die A 94 im Passauer Land. Und jetzt soll man das, was man bisher erreicht hat, wieder auf Null stellen. Das ist unmöglich”, echauffiert sich Hofer. Die Region habe noch immer am meisten erreicht, wenn man mit einer Stimme gesprochen hat. “Wir lassen uns das jetzt nicht kaputt machen”, so Hofer. Am Spatenstich für die zwei fehlenden Spuren in Malching, der für Oktober geplant ist, ändert die Kritik aus Simbach seines Wissens nichts. Und auch Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer bestätigt gegenüber der PNP, dass an den derzeitigen Planungen festgehalten werden.
Auch der regionale Vertreter des Bundes der Steuerzahler, Rechtsanwalt Professor Alfred Gerauer aus Pocking, als Verwaltungsrat Mitglied des Aufsichtsgremiums der Organisation, unterstützte in einer öffentlichen Erklärung die aktuelle Resolution des Landkreises Passau und der Anliegergemeinden der A 94. Von einer Verschwendung von Steuermitteln könne keine Rede sein. Jeder Quadratmeter Ausbau der A 94 sei ein wichtiger Schritt zur Fertigstellung einer Autobahn, die auch überparteiliche Unterstützung finde. Der Bund der Steuerzahler, so Gerauer, werde sich weiter für den Ausbau der A94 engagieren, das gelte auch für den Bau der zweiten Fahrbahn der Umfahrung von Malching. − mg

Beim Gipfel in Berlin (von links): Bernd Schuster (Initiative „Leise A8“), Rathauschefs Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn) und Gert Hager (Pforzheim), Staatssekretär Andreas Scheuer, Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) und Erik Schweickert (FDP), Bürgermeister Heiko Faber aus Kieselbronn sowie CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum.

Enzkreis/Pforzheim. Jetzt kommt beim Ausbau der A8 im Enztal und der Raststätte doch noch Bewegung in die seit Jahren verhärteten Fronten. Das Bundesverkehrsministerium wird prüfen, ob es sinnvoll ist, die Rastanlage an einem anderen Ort neu zu bauen.
Eine größere Rastanlage, die das Land am jetzigen Standort vorsieht, hatten die Stadt Pforzheim und die Gemeinde Niefern-Öschelbronn abgelehnt. Fällt die Raststätte im Enztal weg, ergeben sich aber auch neue Perspektiven für eine sechsspurig ausgebaute Autobahn im Enztal.
Beim Verkehrsgipfel gestern in Berlin mit den Rathauschefs der Kommunen an der A8, der Initiative „Leise A8“ und den Bundestagsabgeordneten Erik Schweickert (FDP), Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) sagte Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer außerdem zu, der Bund werde die Verbesserungsvorschläge der Anwohner und Kommunen unter die Lupe nehmen. „Das ist ein großer Erfolg“, so die drei Abgeordneten unisono. Das Bundesverkehrsministerium sei erstaunt gewesen, wie stark der Widerstand der Raumschaft gegen die bisherigen Pläne des Regierungspräsidiums (RP) sei, sagte Schweickert.
Im Kern fordern die Rathauschefs und Politiker, den Lärmschutz weiter zu verbessern und die unfallträchtige Gefällstrecke der Talautobahn zu entschärfen.

Autor: Ralf Steinert