Abrupter Stopp der Breitbandförderung: Der ländliche Raum wird abgehängt!
Zum Aus der Breitbandförderung durch die Bundesregierung!
Ich bin fassungslos. Das ist ein völlig falsches Signal und ein Schock für den Landkreis Passau. „Fortschritt verhindern“ wäre ein passenderer Titel für den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung gewesen. 12 Mrd. Euro wurden erfolgreich in den letzten Jahren in den Breitbandausbau investiert. Es gab beim Glasfaserausbau nie ein Nein. Das hat die Ampel jetzt beendet. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist gut in zahlreichen Projekten in der Passauer Region vorangekommen, wurde aber nun durch die Bundesregierung ohne Vorankündigung gestoppt. Die Kommunen hatten sich auf den Bund verlassen. Ich fordere die sofortige Korrektur und damit Wiederaufnahme der Fördertätigkeit durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Vor nicht einmal einem Jahr haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ unterzeichnet. Ein Titel, der das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist.
Denn überraschend und ohne Vorankündigung hat die links-gelbe Bundesregierung nun die Förderung des Breitbandausbaus vom April 2021 in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur abgebrochen. Und das rückwirkend zum 17.10.2022. Förderanträge können nicht mehr eingereicht werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums.
Es bleibt völlig unklar, wann die Förderung weiterlaufen wird. Ein fatales Signal für den ländlichen Raum und für schnelles Internet in allen Regionen. Fortschritt, aber nicht für alle: Die Ampel konzentriert sich vorzugsweise weiter auf die urbanen Zentren. Der ländliche Raum wird abgehängt.
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird gerade auf dem Land immer mehr zu einem Bestimmungsfaktor für deren Zukunftsfähigkeit. Corona hat es gezeigt mit Homeoffice und Homeschooling. Gerade für den Glasfaserausbau in den Regionen ist ein sehr leistungsfähiges und zuverlässiges Förderverfahren unverzichtbar. Diese Entscheidung trifft auch gerade den Wahlkreis Passau.
Foto: Josef Heisl
