Aktuelles – MdB Andreas Scheuer

MdB Andreas Scheuer | Aktuelles

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Millionen-Anschub für die Digitalisierung

PNP plus | 07.12.2021 von Regina Ehm-Klier

Scheuer vergibt im Endspurt seiner Amtszeit Förderungen für Autonomes Fahren, Ladeinfrastruktur und KI
Passau/Berlin. „Schöne Projekte“ nannte Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU), die Vorhaben, die sich mit Künstlicher Intelligenz (KI), Digitalisierung und Verkehr beschäftigen – und all diese Themen miteinander verbinden. Und sie sind vornehmlich in Niederbayern angesiedelt, von wo aus sie durchaus eine überregionale „Leuchtkraft“ entfalten sollen. Am vorvorletzten Tag seiner Amtszeit erhielten drei dieser Vorzeigeprojekte die Förderbescheide, die sie weitere Schritte nach vorne bringen. Scheuer hob dabei hervor, dass es eben nicht ausschließlich Forschungsvorhaben sind, die in Hochschulen oder Universitäten entstehen, sondern mit Partnern aus der Praxis realisiert werden.

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Andreas Scheuer: „Der neue Koalitionsvertrag könnte von mir sein“

PNP-Interview | 06.12.2021

Diese Woche endet die Regierungsarbeit von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im PNP-Interview zieht er Bilanz, spricht über neue Aufgaben und über das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition.

„Wenn ich den Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition im Verkehrskapitel lese, dann hätte ich den auch verhandeln können“, sagt Scheuer. „Es gibt aber auch einige Dämpfer.“ Bei vielen verkehrspolitischen Themen müsse man sich die Augen reiben, „was mir die Oppositionsparteien in den vergangenen vier Jahren vorgehalten haben und was letztlich im links-gelben Koalitionsvertrag steht“. Die Kontinuität zeige, dass er viel richtig gemacht haben muss, lautet seine Einschätzung. Er nennt den Deutschlandtakt bei der Bahn, der die klimafreundliche Schiene stärken werde.

„In dem Koalitionsvertrag ist nichts Überraschendes, nichts Faszinierendes. Warum wird nicht über die Zukunft geredet“, fragt sich Scheuer mit Blick auf neue Entwicklungen und die Wirtschaft von morgen. „In dem Vertrag ist nichts, was mich vom Hocker reißt.“ Auch bei der digitalen Infrastruktur werde der aktuelle Kurs fortgesetzt, erklärte der CSU-Politiker, der nun als einfacher Bundestagsabgeordneter „Oppositionspolitiker mit größtmöglicher Beinfreiheit“ sein will.

Das komplette Interview im Wortlaut lesen Sie mit PNP Plus

Neue Farbe, mehr Licht und höherer Komfort

PNP | Stand 22.11.2021

Insgesamt 150 Bahnhöfe in Bayern werden mit Mitteln des Verkehrsministeriums aufpoliert – 90 Stationen bereits fertig

München. Deutlich heller und freundlicher präsentiert sich der Bahnhof München Donnersbergerbrücke jetzt den täglich über 55000 Reisenden. Dank des „Sofortprogramms für attraktive Bahnhöfe“, das die Deutsche Bahn (DB) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Konjunkturförderung gestartet haben, hat die DB diese wichtige Station für Pendler neu gestaltet, wie das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung verkündet. Ziel: Mehr Fahrgäste durch attraktive Bahnhöfe.

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Wasserstoff-Lkw kommt an

PNP | 14.10.2021
Scheuer auf Mobilitäts-Kongress ITS: „Passau kann Wasserstoff“ – Offizielle Enthüllung

Hamburg/Passau. Zwischen autonom fahrenden Zügen und Flugtaxis zeigte sich gestern Vormittag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stolz, auf dem Mobilitätskongress ITS in Hamburg eine Innovation aus seiner Heimatregion besonders hervorzuheben: Den ersten Wasserstoff-Lkw, gebaut in Vilshofen bei Nutzfahrzeuge Paul. Scheuer, der eigenen Angaben zufolge das Unternehmen bereits seit langem begleitet, freut sich über den Durchbruch auf dem internationalen Kongress: „Passau kann Wasserstoff. Es kann eine echte Erfolgsgeschichte werden für die Mobilität und Logistik der Zukunft.“.

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Scheuer übergibt Förderbescheid für Radweg

PNP | Stand 16.09.2021, 16:26 Uhr
Text und Foto von Klaus Kloiber

„Den Radverkehr massiv nach vorne bringen“, möchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (4.v.r) durch das neue Förderprogramm „Stadt und Land“. Bei der Überreichung des Förderbescheids zum neuen Radweg entlang der Hofgartenstraße mit dabei waren (v.l.) Anwohner Christian Leist-Bemmann, Architekt Siegfried Desch, Regierungspräsident Rainer Haselbeck, stellvertretende Landrätin Cornelia Wasner-Sommer, Bürgermeister Anton Freudenstein, Andreas Scheuer, Peter Ranzinger, 2. Bürgermeister Robert Bauer und 3. Bürgermeister Heinz Winklhofer. −Foto: Kloiber
Immer wieder fahren an diesem Donnerstagvormittag Radfahrer vorbei am Kirchhamer Ortsausgang in Richtung Bad Füssing. Dabei genießen sie die Fahrt durchaus, doch ist ständig ein angstvoller Blick nach hinten zu beobachten. Wie weit ist das Auto noch weg? Wann überholt es? Nicht mehr lange müssen sie sich diese Fragen stellen: Bald schon entsteht dort ein 1,5 Kilometer langer Radweg, der von der Ortsmitte in Kirchham entlang der Hofgartenstraße bis zum Kreisverkehr führt – und damit die letzte Lücke zu einem durchgängigen Radweg nach Bad Füssing schließt.

Finanziert wird das Projekt zu 80 Prozent durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ von Bund und Ländern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ließ es sich nicht nehmen, gestern Vormittag persönlich den Förderbescheid in Höhe von 606400 Euro an Bürgermeister Anton Freudenstein zu übergeben.

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400.000 Euro für die Wasserstoff-Initiative

PNP online
13.09.2021 | Stand 13.09.2021, 21:25 Uhr

Gute Nachrichten aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Landkreis Passau zählt zu den Gewinnern im bundesweiten Wettbewerb „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ und erhält 400.000 Euro Fördermittel.

Der Landkreis hatte zusammen mit regionalen Unternehmen ein überzeugendes Konzept zum Aufbau einer auf Mobilität ausgerichteten Wasserstoff-Wirtschaft vorgelegt.

Bundesminister Andreas Scheuer übergab den „Zukunftscheck“ jetzt persönlich an Landrat Raimund Kneidinger. Der Landkreis hatte In der Kategorie „HyExperts“ zusammen mit 14 weiteren Gebietskörperschaften aus ganz Deutschland die überzeugendsten Bedingungen für den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft präsentiert, teilt das Landratsamt mit. Mit dem Fördergeld, so Minister Scheuer, könne der Landkreis nun weitere Beratungs-, Planungs- und Dienstleistungen zur Erstellung eines umsetzungsfähigen Gesamtkonzepts beauftragen.

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Büro informiert: So geht’s digital in die Zukunft

Alle reden über schnelles Internet, doch oft liegt die Lösung bereits vor der Haustür

13.09.2021 | Stand 13.09.2021, 17:54 Uhr

Digitalisierung ist eines der ganz großen Themen der Politik – nicht erst im Wahlkampf. Schnelles Internet erscheint als Lösung vieler Probleme im wirtschaftlichen, schulischen wie privaten Bereich. Aufklärung und Information bietet das Gigabit-Büro des Bundes, das am Montag und am Dienstag, im Klostergarten Station macht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist verantwortlich für den Ausbau der nötigen Infrastruktur. „Am Geld mangelt es nicht“, unterstrich er vor Ort, wo er sich mit OB Jürgen Dupper traf, um sich am Info-Mobil des Bundes auszutauschen. Er selber habe das „Recht auf schnelles Internet für alle“ durchgesetzt. Wenn es hapere, dann an der Umsetzung. Nicht selten nämlich liege das Kabel schon vor der Haustür. Scheuer: „Die Versorgung wird als schlechter empfunden als sie ist.“

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E-Tankstellen: „Geld ist da!“

Am Sonntag, 05.09.2021
von Sebastian Daiminger

Verkehrsminister Andreas Scheuer reagiert auf AS-Bericht

Passau − Das Thema steht offenbar unter Strom: In der letzten Ausgabe berichteten wir über das Problem vieler E-Autofahrer, die im innerstädtischen Bereich viel zu wenig öffentliche Ladesäulen vorfinden und deshalb auf unerlaubte Eigenkonstruktionen angewiesen sind. Jetzt reagiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Artikel und erklärt: „Das Geld und die Konzepte für eine funktionierende Lade-Infrastruktur sind da und durch das Bundesverkehrsministerium zugesichert. Die Kommunen können es jederzeit beantragen.“ Auch der Stadt Passau stehe eine Förderung zu.

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ANZEIGE „Menschen für Andreas Scheuer“

05.09.2021 | Anzeige in der „Am Sonntag“

u. a. Manfred Weber, Europaabgeordneter
„Ich unterstütze Andreas Scheuer, weil ich ihn als Mensch und als Politker kenne, der aus Überzeugung für unsere Heimat hart arbeitet. Die so wichtige Teamarbeit mit ihm bringt das Leben vor Ort bei uns voran.“

„Schätzt unsere einheimischen Produkte“

Landwirtsfamilie Eder aus Freudensee appelliert an die Verbraucher und an die Politik
Helmut Preuß 01.09.2021 | Stand 31.08.2021, 22:39 Uhr

Hauzenberg. Die Landwirtschaft steht am Scheideweg. Umwelt- und Tierschutzauflagen, Bürokratie und Steuerschrauben gefährden die heimischen Betriebe. Hinzu kommt das Preisdumping großer Discounter. Bei seinem Besuch auf dem Ederhof am Freudensee wurde Verkehrsminister und Wahlkämpfer Andreas Scheuer mit den realen Existenzsorgen eines bäuerlichen Familienbetriebs konfrontiert. Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma scheint die gezielte Vermarktung regionaler Produkte. Aber auch das Verbraucherverhalten müsse sich ändern. „Vor rund 30 Jahren um 1990 hatten wir in Hauzenberg noch etwa 200 Landwirte …

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„Man muss auch mal groß denken“

Andreas Scheuer (CSU) über eine Verkehrslösung für Passau, sein Leben als Promi und die Ziele für die Region
31.08.2021 | Stand 30.08.2021, 19:13 Uhr

Zur Bundestags-Wahl am 26. September treten im Stimmkreis Passau elf Direktkandidaten an. Die PNP stellt jeden von ihnen in einem Interview vor. Heute: Andreas Scheuer (CSU).

Sie haben ja gerade geheiratet. Herzlichen Glückwunsch! Perfektes Timing für die Endphase des Wahlkampfes könnte man sagen. Ist Ihre Frau Ihre beste Wahlhelferin?
Andreas Scheuer: Dankeschön für die Glückwünsche! Ob meine Frau meine beste Wahlhelferin ist? Julia unterstützt mich nicht erst seit unserer Hochzeit. Sie steht hinter mir genauso wie meine ganze Familie. Sonst könnte ich den harten Job nicht machen. Geheiratet haben wir deshalb erst jetzt, weil wir – wie viele andere Paare auch – die Hochzeit wegen Corona ein paar Mal verschoben haben.

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Scheuer bleibt CSU-Bezirksvorsitzender – Zehn-Punkte-Programm für „Siegerregion“ Niederbayern

Rückendeckung für den Mann im Feuer
PNP plus | Stefan Gabriel | 26.07.2021

Deggendorf. Die niederbayerische CSU hat die Reihen geschlossen und sich hinter ihren Bezirksvorsitzenden, Verkehrsminister Andreas Scheuer, gestellt. „Ja, ich habe es euch in den letzten zwei Jahren nicht leicht gemacht, aber ich hatte auch keine leichte Zeit“, sagte Scheuer den knapp 180 Delegierten auf dem Bezirksparteitag am Samstag in Deggendorf. Aber: „Als CSUler steht man wieder auf, wir sind positiv, das ist unsere DNA.“ So sah es auch die große Mehrheit der Abgesandten der Kreisverbände. Mit 88,2 Prozent der gültigen Stimmen wurde Scheuer wiedergewählt.

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Johannes Stemp beerbt Stefan Meyer als JU-Kreis-Chef

Aufruf des Bundesministers an JU zur uneingeschränkten Wahlkampf-Unterstützung

PNP plus | 25.07.2021 | Bernhard Brunner

Die volle Unterstützung der Jungen Union für den Bundestagswahlkampf hat CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Kreisversammlung der Nachwuchsorganisation eingefordert.

„Ich brauche jeden von Euch“, rief er den JUlern zu, um das Ziel zu erreichen, „dass die nächste Bundesregierung unionsgeführt ist“. Eine neue Ära brach am Freitagabend bei der JU Passau-Land an, die künftig von Johannes Stemp aus Untergriesbach angeführt wird.

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„Volle Fahrt voraus“ für den Donauausbau

Quelle: PNP/Melanie Bäumel-Schachtner, 10.07.21

Spatenstich für ersten Bauabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf – Hochwasserschutz im Fokus

Parkstetten. Erneut weinte der Himmel kräftig bei einem Spatenstich zum Donauausbau, wie schon vor fast genau einem Jahr zum Startschuss der Gesamtmaßnahme. Dabei handelt es sich bei der sanften Variante des Ausbaus der Wasserstraße zwischen Straubing und Vilshofen um ein Projekt, mit dem nach jahrzehntelangem Streit sowohl die Befürworter des Donauausbaus als auch die Naturschützer und betroffenen Landwirte und Bürger leben können und das letztlich ohne Gerichtsverfahren eingeleitet werden konnte.

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„Es steht 88 zu 1“

Am Sonntag, 11.07.21
Andreas Scheuer würde gerne Minister bleiben.

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Scheuer: Niederbayern als Zentrum der Mobilität der Zukunft

Quelle: PNP/Ernst Fuchs und Stefan Rammer, 15.06.21

Verkehrsminister zieht Bilanz

Andreas Scheuer hat am Rande des Spatenstichs für die A94-Erweiterung im PNP-Gespräch seine Zeit als Bundesverkehrsminister bilanziert.

Er sieht große Chancen für Bayern und Niederbayern in den Bereichen Mobilität und Digitalisierung.

Bei einem Spatenstich in Malching haben Sie erfahren, dass Sie Staatssekretär werden. Als Minister standen sie nun in Kirchham. Wie fällt Ihre A-94-Bilanz aus?

Andreas Scheuer: Das war 2009, bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Malching. 2013 wurde Malching komplett fertig, 2015/2016 Kirchham-Tutting begonnen. Versprochen, gehalten. Malching fertig, Tutting mit Tunnel in Bau bis 2023, Pocking 2026 fertig. Wenn ich die Investitionen anschaue, sind wir bei über 400 Millionen Euro allein im Landkreis Passau. Wir haben 117 Kilometer unter Verkehr. 19 Kilometer in Bau. Die Durchgängigkeit dieser Magistrale kommt.

Alles in allem dauert die A94 doch ganz schön lang. Eine schnelle Erfolgsgeschichte schaut anders aus.

Scheuer: Ohne Zweifel. Aber wir haben versprochen und gehalten. Dort wo Baurecht ist, wird gebaut. Es gab früher viel Nein wegen der Finanzierung. In den letzten zehn Jahren aber haben wir die Investitionen im Verkehrsbereich verdoppelt, davon profitiert die Region massiv. Heute ist es aber nicht mehr ganz so einfach, Infrastrukturprojekte planerisch zu realisieren, denken wir nur an den Brenner-Nordzulauf. Bei der A94 haben wir länger gebraucht, aber wir haben immer gebaut, wenn Baurecht vorlag. Der Abschnitt Pocking hat länger gedauert, weil man eine Lösung für den Kiebitz und den umfassenden Naturschutz finden musste.

Wann kann man denn mit dem Simbacher Abschnitt rechnen?

Scheuer: In der zweiten Hälfte der Dreißigerjahre müssen wir fertig sein. Wir haben bei einem Abschnitt in Rekordzeit die Planungsvorlagen freigezeichnet, da ist alles im Verfahren. Bei einem Bereich liegt schon eine halbe Autobahn da, da geht es um die Vervollständigung. Das Schlüsselstück ist der Abschnitt durch das Stadtgebiet Simbach. Da sind wir in guten Gesprächen mit der Stadt. Dann müssen wir möglichst schnell Baurecht bekommen. Es wird ein komplizierter Bauablauf werden, aber die Aufgabe ist gestellt. Es hängt viel davon ab, ob wir einen juristischen Weg gehen müssen. Die politische Auseinandersetzung wird zeigen, wer für Entwicklungsachsen steht, wer für Infrastrukturrealisierung steht, oder wer das stoppen oder behindern will.

Wie sieht denn moderne Mobilität aus, auch angesichts der politischen Diskussionen um Energie und Klima. Sie sehen da ja Niederbayern als Vorreiter.

Scheuer: Wenn ich es ganzheitlich sehe, dann kann diese schlimme Corona-Zeit einen neuen Aufbruch für Niederbayern bedeuten. Mobilität der Zukunft, das sind alternative Antriebe, sind synthetische Kraftstoffe. Niederbayern muss sich aufmachen, das Automobile-Industriezentrum Europas zu werden. Mit Wasserstoff und Elektromobilität können wir das schaffen. Nicht nur von den großen Herstellern her, sondern auch von den Zulieferern. Moderne Mobilität ist technologieoffen, ist verkehrsträgerübergreifend. Dazu gehört selbstverständlich auch der intensive Ausbau der Schienenstrecken. Ich möchte, dass man von Passau nach München nicht über eine Regionalbahn fährt, sondern langfristig mit einer attraktiven Fernbahnverbindung. Dazu muss der Freistaat Bayern die Voraussetzungen schaffen, die Flaschenhälse zwischen Freising und München zu entfernen. Das ist der Fahrzeitblocker. Dafür trete ich ein.

Sie sehen also positive Aspekte dieser Krisenzeit?

Scheuer: Für den ländlichen Raum hat z.B. das Thema Homeoffice nach Corona einen ganz anderen Stellenwert. Vorher konnte man sich nicht vorstellen, dass ein Pendler einfach daheim bleibt. Heute haben wir im ländlichen Raum mehr Chancen bekommen. Die Arbeitswelt wird sich so ändern, dass man nicht im Büro im Münchner Norden sitzen muss, sondern auch daheim. Dafür brauchen wir Infrastruktur. Diesen Schub müssen wir jetzt mitnehmen in einen neuen Aufbruch Niederbayern, und für Technologiesprünge bei Mobilität und Digitalisierung sorgen. Dann vererben wir der jungen Generation so viele Chancen, dass sie hier bleibt.

Der ländliche Raum quasi als Mobilitäts-Vorreiter?

Scheuer: Ich möchte, dass bei uns die Produktion stattfindet, mit der wir die Welt versorgen, mit moderner, sauberer Mobilität. Wenn wir das Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen bekommen, wenn wir den Bereich synthetische Kraftstoffe in Straubing in den Focus nehmen, dann können wir die Region zum ganzheitlichen Mobilitätsanbieter machen. Und vielleicht wird hier neben dem Medienzentrum der nächste große Automobilhersteller sein. Über den Bereich Lkw-Versorgungsfahrzeuge, vielleicht wird das der Hidden Hero, der jetzt in die Förderprogramme greift, um dann morgen ein großer Automobilhersteller zu sein.

Dass der Niederbayer Scheuer sich so um Niederbayern kümmert, kommt andernorts weniger gut an. Da wird geunkt, dass Sie ihre Heimatregion übervorteilen und überdurchschnittlich viel Geld herschaffen?

Scheuer: Diese Kritik freut mich. Es ist mein Job, dass ich in meiner Heimat ein Auge auf große Investitionen habe. Das betrifft ja ganz Bayern, ich nenne nur die maßgebliche Entscheidung für das Deutsche Zentrum für Mobilität (DZM) in München mit 400 Millionen Euro. Da haben wir ein Schaufenster für made in Germany für die Welt. Wir haben dort die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft mit der Politik und Verwaltung. Der Hebel daraus sind Anwendungen der Wasserstofftechnologie.

Ein ambitioniertes Programm, das über die Wahl hinausreicht. Wollen Sie sich weiter dem Verkehr widmen?

Scheuer: Ich trete zur Bundestagswahl an, hoffe zum erneuten Mal auf die Unterstützung der Bürger im Wahlkreis Passau, Vertreter dieser Region sein zu dürfen. Mobilität der Zukunft fasziniert mich. Das größte Investitionsministerium des Bundes tut gut. Wir können vielfach belegen, dass wir erfolgreich für die Zukunft gearbeitet haben. Ich kann die Thematik mobil und digital verbinden. Der Mix macht es. Dafür werde ich kämpfen, dass ich in der nächsten Periode die Gelegenheit gebe, die vielen Projekte, die ich angestoßen habe, weiterzuführen.

Haben Sie denn das Mautthema schon aus den Kleidern geschüttelt?

Scheuer: Fakt ist, dass ich Gesetz umgesetzt habe. Das Gesetz, dass in der letzten Periode beschlossen wurde, wurde vom EuGH zum Scheitern gebracht, leider. Politik lebt vom Streit und vom Wettbewerb. Die Opposition macht sich zum Handlanger der Betreiberunternehmen. Von den 560 Millionen Euro ist vom Bund kein einziger Euro gezahlt. Die Opposition nimmt die Zahl der Betreiberfirmen in den politischen Diskurs. Die Koalition sagt, es waren die Entscheidungen vertretbar, die Gegenseite verneint das. Wir weisen alle Forderungen der Gegenseite zurück. Es war eine sehr harte Zeit, die auch persönlich an mir nicht spurlos vorübergegangen ist, aber man muss die Leistungsbilanz sehen, und die ist in vielen anderen Bereichen sehr vorzeigbar.

Was tut sich auf der A3?

Scheuer: Wir sind zwischen Deggendorf und Hengersberg mit einer neuen Donaubrücke und dem Ausbau im Verfahren. Nach dem Bundesverkehrswegeplan ist der weitere Bereich zwischen Hengersberg und Aicha im nur weiteren Bedarf, aber glücklicherweise mit Planungsrecht. Es darf nicht gebaut, aber es kann geplant werden. Da werde ich jetzt den Auftrag geben, dass dort der sechsspurige Ausbau der A3 planerisch in Angriff genommen wird.

Ein Medizincampus Niederbayern nimmt immer konkretere Formen an. Welchen Stellenwert hat dieses Projekt?

Scheuer: Das Projekt hat oberste Priorität. Da sind wir auch auf einem richtig guten Weg. Das Thema ist gesetzt. Jetzt wird es zügig gehen. Wir können hier etwas ganz Neues für eine gute Zukunft umsetzen.

Mit der Bahn umweltfreundlich durch Deutschland und Europa

Beim Schienengipfel des BMVI auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben zahlreiche EU-Staaten zugesagt, das deutsche Konzept TEE 2.0 für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehre auf der Schiene zu unterstützen.

Scheuer: Mit der Bahn umweltfreundlich durch Deutschland und Europa – das heißt: Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverbindungen, die mit dem Flugzeug konkurrieren können. Genau das leistet unser Konzept TEE 2.0. Und genau dafür haben wir heute breite Unterstützung aus ganz Europa erhalten.

Lesen Sie mehr dazu auf der Seite des BMVI

PNP vom 28.05.2021

Schnelle Rettung aus bürokratischer Zwickmühle MdB Andreas Scheuer schaltet sich ein

Hauzenberger Unternehmer bekommt nun doch Umweltbonus für Hybridauto Hauzenberg.

Über Wochen hatte der Streit mit dem Amt Sebastian Bauer und seine Gattin Sabrina zermürbt. Wegen eines Fehlers beim Antrag hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dem Inhaber des „Impuls Fitness“ die 4500 Euro Umweltbonus für sein neues Hybridfahrzeug verweigert, einen Mercedes A-Klasse 250e.

Nach einem PNP-Bericht am Dienstag über die Misere des Unternehmers hat sich Bundestagsabgeordneter Andreas Scheuer eingeschaltet. Und siehe: Bauer bekommt den Bonus für sein geleastes Fahrzeug. „Mega“, freuen sich Sabrina und Sebastian Bauer. „Damit hätten wir nie gerechnet.“ Der Reihe nach. Wie berichtet, hatte der Studioinhaber im Juni letzten Jahres ein Hybridauto bestellt für seinen Betrieb. Gelockt hatte ihn dabei auch der Umweltbonus, den der Bund beim Kauf von Elektro- oder Hybridfahrzeugen zahlt. Bei einem Hybridauto sind das 4500 Euro. Das Geld muss man beim BAFA beantragen. Das Bundesamt untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium.

Mitte April wurde das Fahrzeug geliefert. Sebastian Bauer wollte dem Autohändler die 4500 Euro als Anzahlung geben. Nach Monaten ohne Studiobetrieb und ohne Einnahmen wegen des Lockdowns hatte er wegen eines finanziellen Engpasses beim BAFA den Umweltbonus beantragt, eine Woche vor der Erstzulassung, um das Verfahren zu beschleunigen. Zeit war für ihn in diesem Fall auch Geld. Das sei kein Problem, habe der Autohändler versichert.

Es war dann aber ein großes Problem. Den Zuschuss darf man nicht vor der Erstzulassung beantragen, beschied ihm das BAFA, und lehnte den Antrag ab. Kein Umweltbonus. Bauer ärgert sich zwar, beantragte dann den Bonus neu, diesmal mit der Erstzulassung. Um den Fehler beim ersten Mal zu korrigieren.

Keine große Sache, dachte er. Bis das Schreiben vom BAFA eintraf. Es gibt keinen Umweltbonus für ihn. Er darf den Bonus auch nicht mehr beantragen, weil er diesen schon einmal beantragt hat. Und zweimal dürfe man den Bonus nicht beantragen, hieß es im Schreiben. Bauer telefonierte mit dem Amt, legte Widerspruch ein. Ohne Erfolg. Es sei wie bei „Hase und Igel“ gewesen, berichtet Bauer. Der erste Antrag wurde wegen eines Fehlers abgelehnt. Korrigieren durfte er aber den Fehler auch nicht, weil der fehlerhafte und abgelehnte Antrag als Erstantrag gilt, einen zweiten darf man nicht stellen. „Mühle auf, Mühle zu“, beschreibt es der Unternehmer. Er hatte sich schon auf einen langen und teuren Rechtsstreit eingestellt. Und das nach einem Jahr Corona sowie einem geschlossenen Studio seit Dezember ohne Einnahmen für seinen Betrieb.

Die PNP hatte am Dienstag über Bauers bürokratische Zwickmühle berichtet. Am Dienstagvormittag bekam der Studioinhaber einen überraschenden Anruf. „Bundestag. Andreas Scheuer“, meldete sich eine Stimme. Tatsächlich war der Abgeordnete am Apparat. Er wolle sich um die Sache kümmern, der Angelegenheit nachgehen, erklärte er. Nach einem ersten Gespräch mailte ihm Bauer den Schriftverkehr mit dem BAFA.

Am Abend kam ein weiterer Anruf von Scheuer: Er habe gute Nachrichten, berichtete er Bauer. Man habe das Problem lösen können. Bauer bekomme den Staatszuschuss, der ihm ja auch zustehe für seinen Hybridwagen. Er (Scheuer) freue sich, dass man hier einem Betroffenen „bürgernah“ habe helfen können.

Er sei „baff“ gewesen über diese schnelle Entwicklung nach wochenlanger Streiterei, so Sebastian Bauer. Er hatte schon die Hoffnung verloren gehabt. Er hat den Passauer Abgeordneten mit sofortiger Wirkung zum „Ehrenmitglied“ seines Studios ernannt.

Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis 229 Passau

Die Versammlung fand am Samstag, 17. April 2021, 10 Uhr im Dreiflüssestadion Passau statt.
Die CSU-Basis in der Region steht weitgehend geschlossen hinter Andreas Scheuer: Mit einer deutlichen Mehrheit wurde er wieder zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert.

Lesen Sie dazu auch den Bericht in der PNP

Interview in der „Am Sonntag“ vom 11. April 2021

Im AS-Interview spricht der Verkehrsminister über Erfolge, Enttäuschungen und Pläne für die Zukunft − er will auch nach der Bundestagswahl mitregieren.

Lesen Sie hier das ganze Interview

Pilotprojekt für autonomes Fahren!

Passau ist Pendler-, Tourismus- und Studentenstadt. Noch dazu ist die Stadt geprägt von schwieriger Topografie. Ein idealer Ort für ein Pilotprojekt für autonomes Fahren! Also habe ich das Projekt eines autonomen Elektrobusses im Stadtgebiet angestoßen. Und es sieht gut aus! Gestern haben Mitarbeiter der ZF Friedrichshafen AG uns den Prototyp des Shuttles vorgestellt. Top Arbeit – so geht Zukunft! Ich hoffe sehr, dass der Stadtrat dem Pilotprojekt am 26. April zustimmt. Dann können ab Ende 2022 zweiundzwanzig Passagiere mit einem Shuttle ohne Fahrer mit 40 km/h circa 50 Kilometer weit durch die Stadt fahren.

Videoüberwachung am Bahnhof in Vilshofen

Quelle: PNP/Helmuth Rücker, 18.03.21

Vilshofen. Das muss Andreas Scheuer – dem sonst von öffentlicher Kritik arg gebeutelten Bundesverkehrsminister – richtig gut getan haben. Bei seinem Kurzbesuch am Vilshofener Bahnhof gab es ausschließlich Lob für ihn. Denn ihm ist es zu verdanken, dass es nun doch noch eine für die Stadt finanziell akzeptable Lösung bei der Videoüberwachung geben wird.

Nach der Stadtratssitzung im Januar hatte die Passauer Neue Presse den Hilferuf an den Minister abgedruckt, was Andreas Scheuer als örtlichen Bundestagsabgeordneten veranlasste, das Problem zu lösen. „Genau das ist die Aufgabe von Politik.“

Worum geht’s? Bürger berichteten, dass sie sich in der Bahnunterführung unsicher fühlen. Die Wände werden beschmiert, bei einem der drei Fahrstühle komme es gelegentlich zu Vandalismus. Auf Antrag der CSU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Tobias Semmler, habe sich der Stadtrat entschlossen, eine Videoüberwachung zu installieren. Das geht nicht so einfach, da die Bahn dabei ein Wörtchen mitreden möchte.

Nach monatelangem Warten hieß es, so berichtete Bürgermeister Florian Gams, wenn Videoüberwachung, dann überall am Bahnhof. Und zwar auf Kosten der Stadt. Erste Kostenschätzung: zwischen 50000 und 70000 Euro. Der Stadtrat schluckte, doch letztendlich war ihm das verbesserte Sicherheitsgefühl der Bürger diese Summe wert.

Bei der Bahn wurde daraufhin noch einmal genau gerechnet – und es kam eine Summe von 140000 Euro raus. „Das steht in keinem Verhältnis“, wurde im Stadtrat festgestellt. Der Bürgermeister wurde gebeten, beim Duzfreund Verkehrsminister Andreas Scheuer vorstellig zu werden.

Dieser präsentierte nun eine Lösung ganz nach dem Geschmack der Stadt und der drei dazu geladenen Stadträte Tobias Semmler, Stefan Meyer (beide CSU) und Katrin Knollmüller (JL). Die von Scheuer veranlasste Prüfung des Vilshofener Problems ergab: nur sechs statt acht geplanter Kameras („die Technik hat sich verbessert“), so dass die Kosten von 140000 auf 100000 Euro gesenkt werden können.

„Dank der Initiative des Herrn Ministers stehen Bundesmittel für Investitionen zur Verfügung, so dass die Stadt auf ihren ursprünglich vorgesehenen Betrag kommt“, stellte Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Bayern, fest. „Also 50000?“, fragte Gams nach. „50000“, bestätigte Scheuer.

Dem mehrfachen „Danke“ von Gams und Semmler für Scheuers Einsatz folgte eine kurze Aufzählung des Ministers, wie stark sich sein Ministerium für die Verbesserung des Bahnverkehrs einsetzt – von neuen Bremsen bei den Güterzügen über ein 5-Milliarden-Paket für 3000 Bahnhöfe bis hin zum Bestreben, die Fahrzeit zwischen Passau und München deutlich verkürzen zu wollen.

Gemeinsam drehte die kleine Delegation eine Runde über das Bahnhofsgelände, um dann feststellen zu können, dass Vilshofen einen schmucken Bahnhof hat, „in dem man sich nach der Installation der sechs Kameras noch sicherer fühlen kann“.