Abrupter Stopp der Breitbandförderung: Der ländliche Raum wird abgehängt!
Ich bin fassungslos. Das ist ein völlig falsches Signal und ein Schock für den Landkreis Passau. „Fortschritt verhindern“ wäre ein passenderer Titel für den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung gewesen. 12 Mrd. Euro wurden erfolgreich in den letzten Jahren in den Breitbandausbau investiert. Es gab beim Glasfaserausbau nie ein Nein. Das hat die Ampel jetzt beendet. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist gut in zahlreichen Projekten in der Passauer Region vorangekommen, wurde aber nun durch die Bundesregierung ohne Vorankündigung gestoppt. Die Kommunen hatten sich auf den Bund verlassen. Ich fordere die sofortige Korrektur und damit Wiederaufnahme der Fördertätigkeit durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.